Veröffentlichungen und Beiträge

Dr. Gisbert Seidemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht (Berlin)

Ulrich Preis (Hrsg.) "Der Arbeitsvertrag, Handbuch der Vertragsgestaltung"

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln, 4. Auflage 2011, 1.932 Seiten, gebunden, 149,00 Euro, ISBN 978-3-504-42032-1

Selbst wenn der Inhalt von Arbeitsverträgen in Deutschland häufig durch Tarifverträge vorgegeben wird, bleibt die Gestaltung und Prüfung von Vertragsbestimmungen ein Hauptbetätigungsfeld für den im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt. Hierfür ist äußerste Sorgfalt geboten, hängt doch beispielsweise nicht selten Erfolg oder Misserfolg einer Klage an der Vereinbarung einer wirksamen Ausschlussfrist. Zudem ist selbst der vermeintlich simple Verweis im Arbeitsvertrag auf die Anwendbarkeit der tariflichen Vorschriften mit zahlreichen Tücken versehen, die es zu „umschiffen“ gilt. Im Übrigen erweist sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln nicht nur als schnelllebig, sondern in den Instanzen mitunter auch sehr uneinheitlich, selbst wenn sich inzwischen immer stärkere Konturen abzeichnen, was nach der Einbeziehung des Arbeitsrechts unter die AGB-Kontrolle rechtens ist.

Dieser Problematik widmet sich nun bereits schon in der 4. Auflage „Der Arbeits- vertrag“ in bewährter Art und Weise. Der Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Preis hat hierfür erfahrene Wissenschaftler und Praktiker gewonnen (Dr. Viola Lindemann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Markus Stoffels und Dr. Klaus Wagner), die mit ihm den Leser sicher durch die anspruchsvolle Materie führen. Das Handbuch gliedert sich in drei Teile, wobei zunächst die Grundlagen der Vertragsgestaltung unter ausführlicher Erläuterung der Systematik der zu beachtenden AGB-Bestimmungen dargestellt sind. In diesem Zusammenhang werden auch sozial- und steuerrechtliche Aspekte der Vertragsgestaltung behandelt.

In dem dann folgenden Hauptteil untersuchen die Verfasser vom Abtretungsverbot bis zum Zurückbehaltungsrecht mehr als 60 alphabetisch geordnete Bereiche, die typischerweise in Arbeitsverträgen geregelt werden. Unter umfassender Auswertung der Rechtsprechung sowie dem ggf. divergierenden Meinungsstand in der Literatur erfolgt ein detaillierter Problemaufriss, welche Bestimmungen sich warum als unwirksam erweisen könnten und wie indes eine sichere Risikovorsorge bei der Vertragsgestaltung aussehen sollte. Sehr hilfreich ist dabei, dass die Autoren dabei stets Klauseln vorstellen, die sie für rechtlich einwandfrei halten sowie auch solche, die nach der herrschenden Rechtsprechung oder, sofern sich eine solche noch nicht herausgebildet hat, aus ihrer Sicht, keinen Wirksamkeitsschutz beanspruchen können. Damit eignet sich das Handbuch nicht nur bestens als Ratgeber für die Erstellung eines Arbeitsvertrages, sondern bietet zudem Argumentationshilfe für gerichtliche Auseinandersetzungen, in denen sich der Prozessausgang an einer Vertragsklausel entscheidet.

Im dritten Teil des Handbuchs findet sich eine Sammlung von Vertragsmustern mit und ohne Tarifbezug. Ferner werden gesonderte Vertragsmuster für Führungskräfte, Leiharbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte sowie Teilzeitmitarbeiter (einschließlich einer vereinbarten Abrufarbeit) vorgestellt. Dem Umstand der fortschreitenden Internationalisierung des Arbeitsrechts wird nicht nur durch die Vorstellung eines ausführlichen Arbeitsvertrages in englischer Sprache Rechnung getragen, sondern auch in einer umfassenden Überarbeitung des Kapitels zur Auslandstätigkeit.

Das Handbuch zeichnet sich durch einen hohen Gebrauchswert aus, wozu auch der lexikonartige Aufbau sowie ein übersichtliches und umfangreiches Stichwort- verzeichnis beitragen. Als Fazit kann mit Fug und Recht konstatiert werden, dass „Der Arbeitsvertrag“ den Maßstab für die arbeitsrechtliche Kautelarpraxis setzt. Für all jene, die Arbeitsverträge gestalten und beurteilen, ist der „Preis“ daher unbedingt zu empfehlen.

 

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